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agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Bestellungen aus oder Lieferungen nach Deutschland

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Für unsere Geschäftsbeziehungen und alle Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB. Mit der Auftragserteilung oder Bestellung anerkennt der Kunde diese Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere AGB sind auf unserer website unter www.alibrianza.it nachlesbar und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit kostenfrei zu.

 

§ 2 Prospekte und Preislisten

1. Die Präsentation unserer Weine in Prospekten, Preislisten und auf unserer website Werbeunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies gilt auch für Sonderangebote. Die Preise und Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe des Angebotes in Verbindung mit der Auftragsbestätigung für den offerierten und vorhandenen Lagerbestand.

2. Falls wider Erwarten ein bestimmter Wein und/oder Jahrgang nicht mehr vorrätig ist, nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf.

3. Die Flaschen-Abbildungen geben nicht immer den aktuellen Jahrgang an. Bitte entnehmen Sie den lieferbaren Jahrgang jeweils dem Artikel-Text. Sollten Sie mit einem Wein nicht zufrieden sein, sagen Sie uns bitte Bescheid. Wir werden Ihrer Reklamation großzügig entgegenkommen.

 

§ 3 Preise, Versand, Gefahrenübergang

1.Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk (Monticello B.za) ohne Einbeziehung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Lieferung erfolgt ab Werk. Die Auswahl des Warenbeförderers / Versenders / Spediteurs trifft der Kunde. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Kunden über.

 

§ 4 Kaufpreisfälligkeit, Skonti und Zahlungsfälligkeit

1. Wir sind berechtigt, vor Lieferung angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.

2. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde den offenen Betrag mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Eine nachträgliche von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.

3. Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden, etwaige Kosten und Zinsen verrechnet.

4. Wir sind berechtigt, die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen, zurückzubehalten. Werden die Forderungen auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist ausgeglichen, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers nach unserer Wahl zu hinterlegen, versteigern zu lassen oder freihändig zu verwerten.

5. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten und sonstigem Schaden ist auf die Verbindlichkeit des Käufers anzurechnen.

6. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf ebenfalls nur bei unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und nur dann ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferzeiten, Lieferhinweise, Vertragsrücktritt

1. Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Kunden zumutbar.

2. Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt innerhalb Italiens ca.14 Werktage, beim Versand ins Ausland abhängig vom Empfängerland auch länger. Vereinbarte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn schriftlich vereinbart oder bestätigt.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.

4. Der Vertragspartner kann uns 3 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst nach Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen kurz ist. Es gilt dann die angemessene Nachfrist.

5. Beruht unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.

 

§ 6 Kontrolle, Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Kunde hat die Ware bei Entgegennahme sofort auf Fehlmengen und äußere erkennbare Transportschäden, insbesondere Bruch zu untersuchen und die festgestellten Fehlmengen sowie die eventuellen Schäden auf dem Frachtbrief gesondert nach den einzelnen Warenbezeichnungen quittieren zu lassen. Der Kunde hat seine Ansprüche dem Spediteur oder der Versicherung gegenüber selbst geltend zu machen.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er die Ware unverzüglich auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 8 Arbeitstagen in Textform zu rügen.

 

§ 7 Gewährleistung / Haftung

1. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 6 geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine Rechte herleiten. Kein Mangel bzw. Reklamationsgrund ist unter anderem die Bildung von Weinstein in den Flaschen; dies hat keine Qualitätsbeeinträchtigung zur Folge.

2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, werden Waren gleicher Sorte nachgeliefert. Der Kunde hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 3 Wochen zu gewähren. Alibrianza trägt die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes ausmachen, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Das Recht auf Nachlieferung kann nur geltend gemacht werden, wenn die gesamte beanstandete Lieferung des betreffenden Produkts (laut Rechnung) der Firma Alibrianza S.r.l. ausgehändigt wird. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Schadensersatz in den Grenzen der folgenden Ziffern geltend machen.

3. Die Mängelansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware.

 

§ 8 Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

1. Beruht unsere Verpflichtung zum Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

2. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Haftung aus, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

3. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, wird unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hilfsweise schließen wir unsere Schadensersatzhaftung aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Gesundheit und Körper.

4. Werden wir auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens- und vertragstypischen abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme. In jedem Fall begrenzen wir unsere Haftung auf die schadens- und vertragstypische Schadenshöhe.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

§ 10 Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht

Ist der Kunde Verbraucher, kann er gegenüber Alibrianza abgegebene Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Voraussetzungen sind der folgenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  Alibrianza S.r.l. Via Teodoro Moneta 23, IT-23876 Monticello B. za (LC) Tel.: +39 039 92 02 121   Fax.:+39 039 92 06 543   Email: mazzei@alibrianza.it mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähigen Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 212,29 Euro (Rücksendung aus dem Deutschland). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen Alibrianza  unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 11 Urheberrechte/Markenzeichen

Alle von uns verwendeten Fotos, Texte und Gestaltungen sind gesetzlich geschützt. Wir weisen darauf hin, dass jede Form der Verwertung, Benutzung, Vervielfältigung und öffentlicher Verwendung etc. unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedarf.

 

§ 12 Erklärung, Schriftform

1. Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Kunden an uns zu richten. Erklärungen gegenüber anderen Personen wie Handelsvertretern sind erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen und in Textform bestätigt worden sind.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung sowie Aufhebung der Schriftform als vereinbart.

3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die der beabsichtigten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

 

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis sowie auf sämtliche außervertragliche Ansprüche ist deutsches Recht anzuwenden.

2. Ausschließlich zuständig für alle aus diesem Vertrag (über dessen Zustandekommen, Wirksamkeit, Durchführung, Beendigung etc.) erwachsenden vertraglichen sowie außervertraglichen Rechtsstreitigkeiten ist Donaueschingen/Konstanz, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

§ 14 Datenschutz

Alibrianza misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://alibrianza.it/datenschutz abrufbar ist.

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